"Kriegsdienstverweigerung darf kein Tabuthema werden"

Die NaturFreunde Deutschlands sind besorgt über die Entscheidung der Bundesregierung, aktuelle Daten zur Kriegsdienstverweigerung nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, in der die Herausgabe entsprechender Zahlen verweigert wurde – mit Verweis auf mögliche Auswirkungen auf das Staatswohl.

Bisher gehörte es zur parlamentarischen Praxis, Angaben zur Zahl der eingereichten Anträge auf Kriegsdienstverweigerung offenzulegen. Dadurch war nachvollziehbar, wie viele Menschen von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht Gebrauch machten. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigte dabei einen deutlichen Anstieg: Wurden für 2024 noch knapp 3.000 Anträge gemeldet, lag die Zahl 2025 bereits bei über 7.600. Auch für die ersten Monate des Jahres 2026 wurden steigende Antragszahlen bekannt.

Vor diesem Hintergrund wirft die neue Geheimhaltungspraxis grundlegende Fragen auf. Die Inanspruchnahme eines Grundrechts ist kein militärisches Geheimnis und keine Information über die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Wenn selbst statistische Angaben zur Kriegsdienstverweigerung nicht mehr veröffentlicht werden, wird die öffentliche Diskussion über die gesellschaftliche Haltung zu Wehrdienst, Aufrüstung und Militarisierung erschwert.

Eine demokratische Gesellschaft lebt von Transparenz und der Möglichkeit, politische Entwicklungen kritisch zu begleiten. Dazu gehört auch nachvollziehen zu können, wie viele Menschen den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen. Die öffentliche Verfügbarkeit solcher Daten ermöglicht eine sachliche Debatte über die Akzeptanz militärischer Konzepte und über Alternativen zu einer zunehmenden Militarisierung.

Gerade in einer Zeit, in der über eine Ausweitung militärischer Strukturen und neue Formen des Wehrdienstes diskutiert wird, ist Offenheit wichtiger denn je. Die statistische Erfassung der Kriegsdienstverweigerung darf nicht aus dem öffentlichen Blickfeld verschwinden, Kriegsdienstverweigerung darf kein Tabuthema werden. Wer demokratische Rechte stärken will, muss auch sichtbar machen, wie häufig sie genutzt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern daher, die bisherige Praxis der Veröffentlichung wieder aufzunehmen und die Entwicklung der Antragszahlen auf Kriegsdienstverweigerung transparent darzustellen. Demokratische Kontrolle und gesellschaftliche Debatten setzen voraus, dass entsprechende Informationen zugänglich bleiben.

Yannick Kiesel
stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands